Datum

Inhalt

10. April 2007:

Gegenstand: Wirtschaftliche Hilfe
Anfrage betreffend wirtschaftlicher Hilfe an die Fürsorgebehörde Steinen (Steinen ist Heimatgemeinde von Urs Beeler), mit Anmerkungen in Rot, (Anfrage betr. wirtschaftlicher Hilfe an die Fb Steinen (Heimatgemeinde) / 10.4.07, PDF 412 KB)

10. April 2007:

Anfrage betreffend wirtschaftlicher Hilfe an die Fürsorgebehörde Ingenbohl (Ingenbohl wäre aktuell "Notfallgemeinde"), mit Anmerkungen in Rot, (Anfrage betr. wirtschaftlicher Hilfe an die Fb Ingenbohl ("Notfallgemeinde") / 10.4.07, PDF 412 KB)

10. April 2007:

Gegenstand: Wirtschaftliche Hilfe - Ist das Bezahlen von Schulden aufgrund einer EL-Nachzahlung "rechtsmissbräuchlich"? - Wem sind die Kosten für einen (nachweislich fingierten) FFE zu belasten?
Beschwerde gegen den Regierungsratsentscheid Nr. 348/2007 vom 21. März 2007 (Versand 27. März 2007 /Erhalt 28. März 2007), mit Unterstrichenem in Gelb und Anmerkungen in Rot, (Beschwerde gegen RRB Nr. 348/2007 vom 21.3.07, PDF 27,2 MB)
Rhetorische Artillerie auf Seite 4 oben: "Ich halte hier einmal mehr fest, dass der FFE gegen mich von A-Z fingiert war und eine Freiheitsberaubung darstellt, welche mit den Prinzipien eines Rechtsstaates, welcher diese Bezeichnung verdient, unvereinbar ist, egal, wie oft die überforderte Schwyzer Vormundschaftsbehörde und der korrupte und inkompetente Schwyzer Bezirksarzt noch in Schutz genommen werden."
Seite 4 mitte: "Lacher schätzte die Situation völlig falsch ein ('hohes Risiko der Verwahrlosung'). Das absolut Wichtigste - MCS-gerechter Wohnraum - wurde von ihm borniert ignoriert (Ignoranz und Borniertheit gehen oft zusammen!).
Wenn ein MCS-Betroffener aus dem obersten Stock der muffigen 'Kristall'-Schimmelpilz-Schrottnotwohnung der Gemeinde Schwyz sich aus Verzweiflung in den Tod stürzen würde, weil sein Immunsystem den Schadstoffcocktail (parfümierte Wäsche, Duftmacher, WC-Steine, Laminatboden etc.) nicht aushält, würde dieser Volltr... von Bezirksarzt vermutlich glauben, 'psychische Gründe' hätten dazu geführt. Und mittels Einweisung in die Psychiatrische Heil- und Pflegeanstalt Oberwil hätte man 'helfen' können..."
Seite 4 unten: "Bis heute ist nicht zweifelsfrei geklärt: Hat Dr. Lacher selber nicht alle Tassen im Schrank und deshalb seine möglicherweise eigene wahnhafte Störung (ICD-10 F 22.0) auf mich projiziert? Hat Dr. Lacher beim Würfeln und festlegen seiner Verdachtsdiagnose die falschen Zahlen erwischt (zweimal die 2 und Würfel 1mal zu Boden ergibt 0 = F 22.0)? Wurde Dr. Lacher von Vormundschaftspräsident Othmar Super politisch unter Druck gesetzt (Macht der CVP!), falls er nicht die passende Diagnose für meine Einweisung liefere, er als Bezirksarzt den Hut nehmen müsse? Oder ist Dr. Lacher wirklich dermassen erschreckend inkompetent? Oder einfach schwach? So schwach, dass er bloss eine Marionette darstellt und der Schwyzer Vormundschaftsbehörde auf Wunsch massgeschneiderte Diagnosen für Einweisungen liefert? Oder spielte alles zusammen eine Rolle? Eine offizielle Beurteilung durch das Schwyzer Verwaltungsgericht ist hier nötig, da ich nach wie vor nicht einsehe, dass für eine fingierte medizinische Diagnose, welche fern ab jeglicher Realität steht, weit über Fr. 700.- berechnet werden können."
Seite 5 oben: "Wäre dem so, könnte Lacher auch in Zukunft vorsätzlich Falschdiagnosen stellen, welche trotzdem bezahlt werden müssen. Geradezu eine Einladung für Rechtsmissbrauch.
In der Bibel heisst es: 'Du sollst kein falsches Zeugnis geben wider Deinem Nächsten.' Anders sieht es bei der Schwyzer Vormundschaftsbehörde aus: 'Du musst ein falsches Zeugnis wider Deinem Nächsten ausstellen, sodass wir einen widerrechtlichen FFE machen können. Dafür kriegst Du Geld!'"

12. April 2007:

So wird im "Schweizer Gesundheitswesen" abgerechnet
Das Basler Labor Viollier verlangt für eine Rechnung im Betrag von Fr. 51.30 Mahnkosten von Fr. 40.- oder 78% der Originalrechnung, mit Anmerkungen in Rot, (Fr. 40.- Mahnkosten Labor Viollier AG, Basel / 12.4.07, PDF 1,6 MB)

12. April 2007:

Gegenstand: Medikamente
Repetierrezept von PD Dr. med. Peter Schmid-Grendelmeier für duftstofffreies Lubex flüssig, mit Anmerkungen in Rot, (Repetierrezept für Lubex flüssig / 12.4.07, PDF 212 KB)

12. April 2007:

Gegenstand: Wirtschaftliche Hilfe (Sozialhilfe)
Verfügung des Schwyzer Verwaltungsgerichts im Verfahren III 2007 56. Die Vorinstanzen werden aufgefordert, bis am 3. Mai 2007 eine Vernehmlassung einzureichen. Im Säumnisfall wird Verzicht angenommen, (Verfügung Verwaltungsgericht im Verfahren III 2007 56 / 12.4.07, PDF 228 KB)

12. April 2007:

Aufsichtsbeschwerde gegen die Fürsorgebehörde der Gemeinde Schwyz u.a. wegen Nichtbezahlen medizinischer Leistungen, mit Anmerkungen in Rot, (Aufsichtsbeschwerde gegen Fb Schwyz u.a. wegen Nichtbezahlung medizinscher Leistungen / 12.4.07, PDF 3,5 MB)

12. April 2007:

Beschwerde gegen RRB Nr. 349/2007 vom 21.3.07, mit Anmerkungen in Rot, (Beschwerde gegen RRB Nr. 349/2007 vom 21.3.07 / 12.4.07, PDF 3,5 MB)

16. April 2007:

Kostenabwehr als wichtigstes Handlungsmotiv einer Fürsorgebehörde im Kanton Schwyz. Hier am Beispiel der Fb Steinen, vertreten durch Fürsorgepräsidentin Beatrice Föhn, mit Anmerkungen in Rot, (Absage der Fürsorgepräsidentin Beatrice Föhn, Fb Steinen / 16.4.07, PDF 364 KB)
Situation: Keine Fürsorgebehörde will zahlen: Schwyz nicht, Ingenbohl nicht, Steinen nicht. Frage: Wer muss zahlen, bis die Frage betr. der örtlichen Zuständigkeit juristisch geklärt ist?

16. April 2007:

Gegenstand: Wirtschaftliche Hilfe (Zuschuss für Wohnkosten)
Gesuch an Pro Infirmis Schwyz betr. dringendem Mietkosten-Zuschuss für MCS-gerechtes Wohnen, mit Anmerkungen in Rot, (Gesuch an Pro Infirmis Schwyz betr. Mietkostenzuschuss / 16.4.07, PDF 3,4 MB)

16. April 2007:

Gegenstand: Wirtschaftliche Hilfe (Sozialhilfe)
Verfügung des Schwyzer Verwaltungsgerichts im Verfahren III 2007 60. Die Vorinstanzen werden aufgefordert, bis am 3. Mai 2007 eine Vernehmlassung einzureichen. Im Säumnisfall wird Verzicht angenommen, (Verfügung Verwaltungsgericht im Verfahren III 2007 60 / 16.4.07, PDF 260 KB)

17. April 2007:

Wirtschaftliche Hilfe sei rechtzeitig zu gewähren, so lautet das Gesetz. Realität: Korrupte Fürsorgebehörden können sich in der Praxis wochenlang um eine Auszahlung von wirtschaftlicher Hilfe drücken
Mit dem Trick bzw. der Ausrede "weil die Frage der örtlichen Zuständigkeit noch nicht geklärt ist", weigert sich die Ingenbohler Fürsorgepräsidentin Martina Joller, Sozialhilfe zu gewähren, mit Anmerkungen in Rot, (Schreiben Joller, Fb Ingenbohl / 17.4.07, PDF 568 KB)
Joller ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei (SP). In ihrer Werbung gibt diese Partei an, dass sie sich für sozial Schwache und die Mieterinnen engagiere. Wie die Dokumentation über 2 1/2 Jahre zeigen wird, geht es SP-Mitglied Joller jedoch weniger darum, Bedürftigen zu helfen (> ständige Kostenabwehrstrategie!). In erster Linie scheint sie sich als Ingenbohler Fürsorgepräsidentin selber (finanziell > Sitzungsgelder, psychisch > "Chefin sein können") "helfen" zu wollen.

18. April 2007:

Mitteilung des Justizdepartements in Sachen VB 92/2007 und VB 93/2007 mit dem Ersuchen an die Fb Schwyz, bis am 9.5.07 eine Vernehmlassung einzureichen, (Mitteilung des Justizdepartements des Kantons Schwyz in Sachen VB 92/2007 und VB 93/2007 / 18.4.07, PDF 396 KB)

23. April 2007:

Mitteilung des Verwaltungsgerichts des Kt. Schwyz in den Verfahren III 2007 60 und III 2007 56. Die Vernehmlassung des Justizdepartements des Kantons Schwyz, vertreten durch Justizdirektor Peter Reuteler, mit Anmerkungen in Rot, (Vernehmlassung Justizdepartement in den Verfahren III 2007 60 und III 2007 56 vom 19.4.07 / 23.4.07, PDF 7,9 MB)
Zwischen der (Rechts-)Auffassung des Justizdirektors und Urs Beeler gibt es beachtliche Differenzen punkto: FFE, Zügeltransport, Entlöhnung von Zügelarbeit, "Schuldfragen" etc.
Urs Beeler: "Die Erhaltung eines Lebenswerkes – Mythen-Post Homepage – ist in jedem Fall unendlich wichtiger und sinnvoller als die Umsetzung eines fingierten, menschenrechtswidrigen FFEs!!"

24. April 2007:

Auch die Pro Firmis wird um Hilfe angefragt (finanzieller Zuschuss zur Deckung der Wohnkosten)
Unterlagen z.H. der Pro Infirmis Innerschwyz, Herrn René Mächler, Brunnen, mit Anmerkungen in Rot (Unterlagen für Pro Infirmis / 24.4.07, PDF 1,1 MB)

26. April 2007:

Gegenstand: Ergänzungsleistungen - Hotelunterkunft als Mietkosten? Bio-Lebensmittel als Diät?
Entscheid des Schwyzer Verwaltungsgerichts (Verfahren I 2007 20 ) vom 26. April 2007 mit Anmerkungen in Rot, (VGE I 2007 20 / 26.4.07, PDF 16 MB)
Genanntes PDF beinhaltet auf Seite 6 einen echten "Klassiker", der die eingerostete, völlig eingleisige Denkweise und Mentalität des stockkonservativen Schwyzer Verwaltungsschutzgerichts treffend wiedergibt: "An dieser Stelle kann dem Beschwerdeführer lediglich der Rat erteilt werden, dass er einen Wohnraum suchen muss, der im Rahmen der im EL-Recht berücksichtigbaren Wohnkosten finanzierbar ist. Dies gilt umso mehr als es (zu Recht) in der Bevölkerung auf wenig Verständnis stösst, wenn EL-Bezüger und Sozialhilfeempfänger über längere Zeiträume Hotelzimmer bewohnen, deren Kosten jene einer einfachen Kleinwohnung um ein Mehrfaches übersteigen."
Kommentar zu oben: Und ein MCS-Betroffener hat zu Recht wenig Verständnis dafür, wenn ihm infolge Behördenpassivität kein MCS-gerechter Wohnraum zur Verfügung steht und er deshalb über Jahre notgedrungen in einem MCS-Wohnprovisorium (Hotelzimmer) quasi in Halbgefangenschaft leben muss!
"Die haarsträubendsten Ansichten des Schwyzer Verwaltungsgerichts" wird einmal ein separates Buch-Kapital abgeben!
Dass durch Spekulanten, Immobilienhaie, allgemeine Zuwanderungen etc. die Schwyzer Immobilienpreise resp. Mietpreise massiv gestiegen und für Sozialhilfebezüger, IV-Rentner, EL-Bezüger unbezahlbar geworden sind, ignoriert dieses ignorante Gericht!
Nicht zuletzt das Schwyzer Verwaltungsgericht mit seiner grandiosen Rechtsprechung (Bestätigung der Falschschatzung der kantonalen Güterschatzungskommission - Schätzer Werner Betschart, Lauerz - als "korrekt") betr. dem Anrechnungswert für die Alte Brauerei Schwyz war mitverantwortlich bzw. der Auslöser für den finanziellen Untergang von Urs Beeler!
Während "dank" Schwyzer Verwaltungsgericht und speziell dem skrupellosen Verhalten der Direktion der Schwyzer Kantonalbank Urs Beeler in den finanziellen Ruin getrieben wurde, profitierte ein Spekulant namens Walter Fässler, Heizung-Sanitär, Schwyz/Rickenbach. Er bekam die Liegenschaft Alte Brauerei Schwyz rund 1/4 Mio. Franken unter dem kantonalen Schatzungspreis und erhielt zusätzlich von der SKB einen Hypothekarkredit zu massiv günstigeren Konditionen! Parallel dazu stiegen die Mietpreise in der Alten Brauerei (trotz tieferen Zinsen!) um bis zu 40%! - BRAVO, was öffentliche Institutionen des Kantons Schwyz mit ihrer Politik für grossartige Resultate erzielen!
Das Schwyzer Verwaltungsgericht hat in 10 Jahren viel "Bockmist" produziert. Aber statt nur einmal in sich selbst zu kehren, tut man weiterhin so, als ob man die Weisheit mit Löffeln gegessen hätte!

Fortsetzung siehe bahnbrechendes Bundesgerichtsurteil BGE 8C_346/200 vom 4.8.08